PANKETALER WÄHLERGRUPPE

ZEP2000

Engagement und Teilhabe an den öffentlichen Angelegenheiten stärken.
Panketal braucht eine Einwohnerversammlung!

Um Engagement und Teilhabe an den öffentlichen Angelegenheiten stärken zu können, muss die Bürgerschaft hinreichend informiert sein über die Belange der Gemeinde. Die Einwohnerversammlung nach dem Vorbild der Rheinland-Pfälzischen Kommunalverfassung garantiert dies. Wir werden uns dafür einsetzten, eine regelmäßig stattfindende Einwohnerversammlung in die Hauptsatzung der Gemeinde Panketal zu übernehmen. Folgende Formulierung würde der Satzung hinzugefügt und damit für den Bürgermeister verpflichtend:

Zwecks Unterrichtung der Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten, beruft der Bürgermeister mindestens eine Einwohnerversammlung je Kalenderjahr ein.

Die Einberufung ist vom Bürgermeister unter Angabe von Zeit, Ort und Gegenstand mindestens eine Woche vor dem festgesetzten Termin öffentlich bekannt zu machen.

Der Bürgermeister leitet die Einwohnerversammlung; er sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht aus.

Der Bürgermeister hat den Gemeindevertretern vor der Aussprache Gelegenheit zu geben, zu den Gegenständen der Unterrichtung Stellung zu nehmen.

Bei der Aussprache können nur Einwohner das Wort erhalten, der Versammlungsleiter kann hiervon Ausnahmen zulassen.

Der Bürgermeister hat die Gemeindevertretung über den Verlauf zu unterrichten.