PANKETALER WÄHLERGRUPPE

ZEP2000

Mit dem „Gesetz zur Reform der Gemeindestruktur und Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden im Land Brandenburg“ haben die Landesregierung und der Brandenburger Landtag nun endlich die überfälligen und nötigen Rahmenbedingungen für eine moderne und bürgernahe Verwaltung geschaffen.

Zum Zeitpunkt der Reform
Richtig ist, dass diese Reform nicht gerade zum rechten Zeitpunkt über die Brandenburgerinnen und Brandenburger hereinbrach- sie war schon seit langem überfällig. In Bayern erfolgten diese institutionellen Reformen in den 60er Jahren, in Sachsen verfolgte man von vornherein die Schaffung größerer Einheitsgemeinden.

Die Bürgermeisterverfassung
In den sich neubildenden Einheitsgemeinden wird das Prinzip der -Dualen Rat- Bürgermeisterverfassung mit Doppelspitze nach der Brandenburgischen Kommunalverfassung verfolgt, das einen direkt für acht Jahre gewählten, hauptamtlichen Bürgermeister, eine Gemeindevertretung sowie dessen Vorsitzenden vorsieht.

Eine effiziente kommunale Politik
Die neue Gemeindevertretung kann sich künftig auf ihre politisch-strategische Steuerungs- und Kontrollfunktion konzentrieren; sie ist nun von Einzelentscheidungen entlastet.
Der administrative Vollzug mit seinen Einzelentscheidungen liegt hingegen grundsätzlich in eigener Zuständigkeit beim Bürgermeister bzw. und der von diesem geleiteten Verwaltung.
Kurz um, die künftigen Gemeindevertretungen werden sich so viele Einzelentscheidungen wie möglich vom Leibe halten, um Leitentscheidungen fundiert treffen zu können. Also die Rückbesinnung auf das Wesentliche, auf das „Ob und bis Wann“ und die Überlassung des „Wie und mit Wem“ an den Bürgermeister. Das ist unserer Meinung nach die beste Grundlage für eine vernünftige Aufgabenwahrnehmung.
Die künftigen Gemeindevertretungen müssen die Ziele vorgeben und deren Verwirklichung kontrollieren, ohne bis an den Schreibtisch zu reglementieren.

JA zu Panketal
Da die konstitutiven Elemente einer Gemeinde die Einwohner und das Gebiet sind, viel die Entscheidung über beide Elemente in dem sich umbildenden Amt Panketal den Einwohnern zu.
In Schönow und Schwanebeck wurden Befragungen der Einwohner durchgeführt, in Zepernick eine Anhörung. Die Schönower, die Schwanebecker und die Zepernicker sprachen sich dabei mehrheitlich für eine gemeinsame Gemeinde Panketal aus den drei Gemeinden aus.
Auch nach unserem Verständnis wäre dies die effizienteste und vernünftigste Lösung gewesen.
Durch die Mehrheiten in der Schönower Gemeindevertretung, die die eindeutigen Wünsche der Schönower Bürger ignorierten, ist daraus leider nichts geworden. Nach Beschluss der Schönower Gemeindevertretung schließt sich die Gemeinde Schönow nun der Stadt Bernau an.

Panketal braucht die Stadt Berlin- und Berlin braucht Panketal
Nach Prognosen des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg, wird im Jahre 2015 die Bevölkerung des „Speckgürtels“ zu ca. 50% aus zugezogenen Berlinern bestehen. Diese und auch die „Eingesessenen“ pendeln zum überwiegenden Teil in die Stadt Berlin zur Arbeit. Allerdings haben sie dort keinen Einfluss auf die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen.
Deshalb strebt die Panketaler Wählergruppe ZEP 2000 langfristig den Anschluss an die Stadt Berlin an, der freilich erst nach der erfolgten Länderfusion gelingen könnte.
Eine Eingliederung in die Stadt Bernau hätte einen Anschluss an Berlin unmöglich gemacht.


Die neue Gemeinde Panketal, mit den Ortsteilen Schwanebeck und Zepernick hat gute Vorraussetzungen, zu einer prosperierenden Gemeinde am Berliner Stadtrand zu werden. Wir werden am Gelingen mitarbeiten.